Wie Sie trotz Sicherungs­einbehalten flüssig bleiben

 

Die bisher vorgestellten Änderungen beim Wechsel der Steuerschuldnerschaft sowie ihre Praxisfolgen sind zweifelsohne die wichtigsten, mit denen Sie sich als Bauunternehmer derzeit auseinandersetzen soll­ten. Dennoch sei an dieser Stelle noch auf eine weite­re Neuerung des BFH hingewiesen, die Ihnen gegebenenfalls an einer anderen Stelle Liquiditätsvorteile verschaffen kann.

 

 

Sollversteuerung

 

Als Bauunternehmer sind Sie bei der Umsatzsteuer in der Regel ein sogenannter Sollversteuerer. Das be­deutet, dass Sie die Steuer für denjenigen Monat an das Finanzamt abführen müssen, in dem Sie die Leis­tung erbracht haben – unabhängig vom Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf Ihrem Bankkonto. Diese Rege­lung führt dazu, dass Sie die Umsatzsteuer mögli­cherweise schon lange vor der Vereinnahmung des vollständigen Rechnungsbetrags los sind.

Zahlen Ihre Kunden aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungs­ansprüchen zum Beispiel nur 90 % bis 95 % des Rechnungsbetrags, müssen Sie die Umsatzsteuermitunter für einen Zeitraum von fünf Jahren vorfi­nanzieren. Liquiditätsschwierigkeiten und zusätzli­che Zinsbelastungenkönnen die Folge sein. Die Vor­finanzierung der Umsatzsteuer entfällt erst dann, wenn Sie Ihren Entgeltanspruch nicht durchsetzen können (Uneinbringlichkeit).

 

 

Istversteuerung

 

Anders verhält es sich bei der sogenannten Istver­steuerung. Bei dieser entfallen die beschriebenen Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch, dass die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt gezahlt werden muss, wenn der Kunde den Rechnungsbetrag entrichtet hat. Zur Istversteuerung sind allerdings kleinere Bauunternehmen (Vorjahresumsatz bis 500.000 €) berechtigt.

 

 

Die neue Rechtsprechung des BFH

 

Mit seinem Urteil vom 24.10.2013 – V R 31/12 hat der BFH erfreulicherweise entschieden, dass Bau­unternehmer verpflichtet sind, die Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Denn als indirekte Steuer soll die Umsatzsteuer die Unternehmer nicht belasten. Und mit diesem An­spruch ist eine Vorfmanzierung derselben über meh­rere Jahre nicht zu vereinbaren.

Die Uneinbringlichkeit eines Rechnungsbetrags wurde bisher nur dann angenommen, wenn konkrete Mängelrügen vorlagen.Nach der neuen Begriffsaus­legung des BFH ist nun auch in dem Fall, in dem ein Unternehmer das Entgelt für seine bereits erbrachten Leistungen für einenZeitraum überzwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen kann, von der Uneinbring­lichkeit auszugehen. Allerdings gilt das nur dann,wenn der Sicherungseinbehalt nicht durch Bankbürgschaft gesichert ist oder gesichert werden kann (vgl. Punkt Alternative Bankbürgschaft).

Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istversteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher lässt er eine Steuerberichtigungbereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zu. Wird der korrigierte Betrag später doch gezahlt (weil keine Mängel aufgetreten sind), ist der Restbetrag nachträglich der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

 

Hinweis: Für die Praxis ist dieses Urteil von au­ßerordentlicher Bedeutung, denn als betroffener Bauunternehmer können Sie die umsatzsteuerli­che Bemessungsgrundlage in Höhe desSicherungseinbehalts sofort korrigieren!

Korrespondierend zur Entgeltmindenmg bei Ihnen muss der Leistungsempfänger seine Vorsteuer mindern.

 

Beispiel 9: Bauunternehmer U rechnet im April 2014 eine Bauleistung über 200.000 € zuzüglich 19% Umsatzsteuer = 38.000€ gegenüber seinem Kunden K ab. K behält zur Sicherheit 5 % = 10.000 € zuzüglich 1.900 € Umsatzsteuer ein. Den Betrag von 11.900 € zahlt er erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren an U.

U korrigiert die Umsatzsteuer bereits für den Vor­anmeldungszeitraum April 2014. Die umsatzsteu‑

erliche Bemessungsgrundlage April 2014 beträgt (nur) 190.000 €, daher führt er nur 36.100 €

Umsatzsteuer ab.

Für den Leistungserbringer K verringert sich der Vorsteuerabzug duch die Korrektur in gleicher Höhe, wie sich für den Leistenden U die Umsatzsteuer vermindert hat, also um 1.900 €.

Diesen Differenzbetrag zahlt U erst nach fünf Jah­ren an das Finanzamt, nachdem K den ausstehen­den Rechnungsbetrag beglichen hat. Unter An­wendung der neuen BFH-Entscheidung kann U also fünf Jahre lang von einem Liquiditätsvorteil von 1.900 € profitieren.

 

 

Alternative Bankbürgschaft

 

Bleibt Ihnen als Bauunternehmer die Sicherung über eine Bankbürgschaft verwehrt, verspricht das BFH-Urteil also erhebliche positive Auswirkungen auf Ihre Liquiditätslage. Den Nachweis über das ver­gebliche Bemühen um Bürgschaften können Sie leicht durch Schriftverkehr mit der Hausbank oder den Versicherungen nachweisen.

 

 

Empfehlungen für betroffene Bauunternehmer

 

Durch Umsatzsteuerkorrekturen für die noch offenen Veranlagungszeiträume können Sie Ihre Liquidität temporär um 19 % der derzeit bestehenden Siche­rungseinbehalte (netto) heben. Überprüfen Sie dazu Ihre „offenen Posten“ in Bezug auf Sicherungseinbehalte. Innerhalb der Festsetzungsfrist können Sie für die Vergangenheit (in der Regel bis 2009) unter Berufung auf das neue Gerichtsurteil zu viel gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern

Ihre laufende Umsatzsteuerpraxis sollten Sie für die Zukunft an die BFH-Rechtsprechung anpassen. Das heißt, dass Sie – sofern Sie vom Urteil betroffen sind – die nichtausbezahlten Sicherungseinbehalte erst dann der Umsatzsteuer unterwerfen, wenn diese tatsächlich bezahlt werden. In Ihrer Buchhaltung müssen Sie dafür Sorge tragen, dass bei Zahlungs­eingang der noch nichtversteuerten Sicherungseinbe­halte die Umsatzsteuer abgeführt wird.

Subunternehmer, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, sind von dem Urteil nicht betroffen. Sowohl Umsatzsteuerschuld als auch Vor­steuerabzug liegen in der Hand des Leistungsemp­fängers, so dass es niemals zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer kommen kann.

 

 

Fazit und Ausblick

 

Wann und wie Sie als Bauunternehmer von dem BFH-Urteil vom 24.10.2013 profitieren können, kön­nen wir Ihnen erfreulicherweise klar aufzeigen. We­niger eindeutig ist die Rechtslage dagegen bei dem Urteil vom 22.08.2013 und den nachfolgenden BMF-­Schreiben.

Hinsichtlich der Neuregelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bleibt zu hoffen, dass die Fi­nanzverwaltung die verbliebenen Unsicherheiten auf dem Bau bald beseitigt. Zwar hat das BMF-Schreiben vom 08.05.2014 – zumindest was die Übergangsphase betrifft – klargestellt, dass die Nichtbeanstandungsregelung auch bei solchen Bauleistungen gilt,mit deren Ausführung vor dem 15.02.2014 begonnen wurde. Weiterhin unklar und möglicherweise existenzbedrohlich bleibt jedoch die Situation für Bauleister, die gegenüber Bauträgergesellschaften Bauleistungen abgerechnet haben und sich mit diesen nicht einvernehmlich auf die Nichtbeanstandungsre­gelung einigen konnten. Dieser Missstand muss im Interesse aller Beteiligten schnell beseitigt werden. Hierzu hat das BMF bereits ein drittes Schreiben angekündigt.

Aufgrund der Unklarheiten beim Vertrauensschutz der Bauleister sollten Bauträger in Erwägung ziehen, sich für Altjahre auf die Nichtbeanstandungsregelung zu beziehen und im Interesse ihrer Subunternehmer sowie einer nachhaltigen Geschäftsbeziehung zu diesen keine rückwirkenden Umsatzsteuerkorrekturen durchzuführen.

 

Gerne sind wir Ihnen bei der Durchführung behilflich. Bitte kontaktieren Sie uns.

 

 

 

Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung! Rechtsstand: 23.05.2014

 

Kirchensteuerabzug ab dem 1. Januar 2015

 

Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein neues automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf Kapitalerträge. Das neue Verfahren wird über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abgewickelt. Die Banken haben ihre Kunden bereits seit Herbst 2013 darüber informiert.

 

Die Bundessteuerberaterkammer weist darauf hin, dass auch Kapitalgesellschaften, die mindestens eine natürliche Person als Gesellschafter haben, auf das neue Verfahren umstellen müssen. Dazu müssen sich die Kapitalgesellschaften bis zum 31. August 2014 beim BZSt registrieren lassen und die Zulassung zum Verfahren beantragen. Es ist vorgesehen, dass jeweils zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober eines Jahres eine sogenannte Regelabfrage beim BZSt zu stellen ist, um darüber das Kirchensteuerabzugsmerkmal für die jeweiligen Gesellschafter zu erfahren. Nähere Informationen zu dem neuen Verfahren sind auf der Homepage des BZSt in der Rubrik „Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer“ zu finden. Der dort zu findende Fragen- und Antworten-Katalog ist aktuell überarbeitet und um die Gruppe „Einzelfragen zu Kapitalgesellschaften“ erweitert worden.

 

Die Registrierung der Gesellschaft und die Erteilung der Zulassung erfordern verschiedene Schritte, die mehrere Wochen in Anspruch nehmen können. Damit die Regelabfrage im Herbst durchgeführt werden kann, müssen die Kapitalgesellschaften dringend aktiv werden. Die Ergebnisse der Regelabfrage sind dem Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer im Jahr 2015 zugrunde zu legen.

 

Gerne sind wir Ihnen bei der Durchführung behilflich. Bitte kontaktieren Sie uns.

 

 

 

Bundessteuerberaterkammer Pressemitteilung vom 23.06.2014